Schweiz
Politik
Fragen:
01. Wie ist das politische System der Schweiz strukturiert?
Die Demokratie der Schweiz stützt sich auf die Schweizerische Bundesverfassung. Dabei gibt es eine Gewaltenteilung. Damit ist gemeint, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Staatsorgane verteilt ist. Auf nationaler Ebene sieht dies wie folgt aus:
- Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) ist das nationale Parlament (besteht aus Nationalrat und dem Ständerat).
- Die Exekutive (ausführende Gewalt) ist der Bundesrat (besteht aus sieben Personen).
- Die Judikative (rechtsprechende Gewalt) besteht aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.
Eine Gewaltenteilung besteht auch in den 26 Kantonen. Dort kann ihre Struktur jedoch variieren.
Weitere Informationen:
Das politische System der Schweiz
02. Was charakterisiert das politische System der Schweiz?
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat und eine direkte Demokratie. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger bei öffentlichen Angelegenheiten stark mitentscheiden können.
Die vier wichtigsten Eigenschaften:
- Die individuellen Freiheiten jeder Person sind durch die Bundesverfassung garantiert.
- Minderheiten sind dank einem föderalistischen Staatsaufbau geschützt. Föderalismus bedeutet, dass die Kantone in der Schweiz sehr autonom sind. Sie handeln nach dem Subsidiaritätsprinzip.
- Das Mitspracherecht des Volkes ist in der Schweiz weit entwickelt. Mehrmals jährlich finden deshalb Volksabstimmungen statt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können.
- Die Bürgerinnen und Bürger haben noch zwei weitere Möglichkeiten, sich in die Politik einzubringen: Die Volksinitiative und das Referendum.
03. Welche Parteien gibt es in der Schweiz?
Die Schweiz ist ein Mehrparteienstaat, wobei keine Partei die absolute Mehrheit hat. Die vier grössten Parteien im Land sind im Bundesrat (Landesregierung) vertreten (alphabetische Reihenfolge):
- Die Mitte
- Freisinnig-Demokratische Partei. Die Liberalen (FDP)
- Schweizerische Volkspartei (SVP)
- Sozialdemokratische Partei (SP)
Es gibt noch viele weitere Parteien im Land. Eine Liste aller registrierten Parteien der Schweiz finden Sie hier.
04. Was sind die wichtigsten Bürgerrechte?
Schweizerinnen und Schweizer haben viele Möglichkeiten, wie sie die Politik im Land aktiv mitgestalten können. Diese nennt man Bürgerrechte. Dazu müssen sie mindestens 18 Jahre alt sein und das Schweizer Staatsbürgerrecht besitzen.
Die wichtigsten Bürgerrechte sind:
- Das Stimm- und Wahlrecht: Mehrmals pro Jahr entscheiden die Stimmberechtigten bei Volksabstimmungen auf lokaler, kantonaler und Bundesebene.
- Das Initiativ- und Referendumsrecht: Bürgerinnen und Bürger können mit einer Initiative Änderungen in der Bundesverfassung verlangen. Mit einem Referendum können sie fordern, dass parlamentarische Beschlüsse dem Volk zur definitiven Abstimmung vorgelegt werden.
- Das Petitionsrecht: Dieses Recht erlaubt es allen (auch Migrantinnen und Migranten) Anregungen, Bitten oder Beschwerden in schriftlicher Form an die Behörden zu richten.
05. Welche politischen Mitbestimmungsrechte haben Migrantinnen und Migranten?
Die meisten Möglichkeiten zur politischen Mitsprache in der Schweiz erfordern das Bürgerrecht. Sie sind also nur für Schweizerinnen und Schweizer. Einige Kantone haben bereits das Wahl- und Stimmrecht für Personen mit Migrationshintergrund auf Gemeinde- oder Kantonsebene eingeführt.
Migrantinnen und Migranten haben trotzdem in allen Kantonen die Möglichkeit durch eine Petition, politisch mitzuwirken.